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OLG Schleswig entscheidet 15.06.2020: Kein Urlaub auf Parkplätzen in Deutschland erlaubt

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    Wann genau dies sein wird, konnte unser Hoster uns leider nicht sagen.

    • OLG Schleswig entscheidet 15.06.2020: Kein Urlaub auf Parkplätzen in Deutschland erlaubt

      Das OLG Schleswig hat entschieden, dass zumindest in Schleswig-Holstein grundsätzlich auf Parkplätzen zu Urlaubszwecken nicht übernachtet werden darf, weil damit gegen das Landesnaturschutzgesetz verstoßen wird.

      lto.de/recht/nachrichten/n/olg…kplatz-verstoss-lnatschg/

      Mit dieser Entscheidung wird eigentlich nur bestätigt, was wir hier schon oft diskutiert haben: Parken ist das Abstellen des Fahrzeugs und somit nach Verkehrsrecht erlaubt. Das anschließende Benutzen des Fahrzeugs ist aber eine unerlaubte Sondernutzung, die nicht den verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegt. Da kommt das Naturschutzrecht in Spiel und verbietet eben diese Nutzung.

      Oft wird dieses Verhalten ja geduldet, aber in Sankt Peter Ording ist das gefährlich. Die kennen dort kein Pardon !

      OLG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2020 - 1 Ss-OWi 183/19
    • Das ist jetzt aber nix neues :_whistling:

      Wanderdüne? Wieso Wanderdüne? :_whistling:


      Wer Hilfe bei einem technischen Problem benötigt, sollte in einem Forum niemals angeben, um welches Gerät es sich handelt! So kriegt er viel mehr mögliche Lösungen angeboten! Bilder zu posten scheidet völlig aus! Suchfunktion und Google sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zu verurteilen! Ein Hallo verschwendet eine ganze Zeile! Wie das Problem dann gelöst wurde, geht auch keinen was an!
    • Das ist auch nix neues. :D

      Wanderdüne? Wieso Wanderdüne? :_whistling:


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    • Gilt das Urteil auch für Autobahnparkplätze, die für Lkw.-s, Pkw mit Anhänger, Autobussen zugelassen sind?
      So wie ich das lese ist das Urteil nur auf ausgeschliderten Pkw.-Parkplätzen anwendbar.
      Zur Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit ist meines Erachtens immer noch das Parken auf Autobahnparkplätzen die für Lkw.-s, Bussen und Pkw-s mit Anhänger erlauben eine Rast bis zu, ich glaube es waren 8 Stunden möglich.
      Natürlich ohne die Stühle und Tische raus zu setzen. Auch ein abhängen des Wohnwagens um den Pkw
      gegebenfalls zu tanken oder zu reparieren bei einem Defekt sollte erlaubt sein. Wie gesagt, meines Erachtens
      kommt es auf die Ausweisung des Parkplatzes an.

      Mfg
      Vilm
    • Vilm schrieb:

      Gilt das Urteil auch für Autobahnparkplätze, die für Lkw.-s, Pkw mit Anhänger, Autobussen zugelassen sind?
      So wie ich das lese ist das Urteil nur auf ausgeschliderten Pkw.-Parkplätzen anwendbar.
      Zur Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit ist meines Erachtens immer noch das Parken auf Autobahnparkplätzen die für Lkw.-s, Bussen und Pkw-s mit Anhänger erlauben eine Rast bis zu, ich glaube es waren 8 Stunden möglich.
      Natürlich ohne die Stühle und Tische raus zu setzen. Auch ein abhängen des Wohnwagens um den Pkw
      gegebenfalls zu tanken oder zu reparieren bei einem Defekt sollte erlaubt sein. Wie gesagt, meines Erachtens
      kommt es auf die Ausweisung des Parkplatzes an.

      Mfg
      Vilm
      Wir nutzen gelegentlich auch die Entschuldigung "Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit", das geht eh nur in Deutschland und rechtssicher ist das auch nicht. Denn eigentlich ist das nur zulässig, wenn es eine vorher nicht planbare Maßnahme ist und es keinen Camping- oder Stellplatz in der näheren Umgebung gibt.
      Im Lauf der Jahre mussten wir uns zweimal entsprechend belehren lassen, dazu gibt es wohl auch Urteile. Übermüdung ist ja eigentlich vorhersehbar, wenn man sich eine Etappe jenseits der 500 - 600 km mit einem Gespann vornimmt.
      In den letzten Wochen haben das einige Camper an einem schönen Plätzchen in der Nähe versucht, das Ordungsamt wurde irgendwann tätig und hat Knöllchen über 55 € verteilt. Danach wurde es weniger - in den entsprechenden Apps verschwand dann auch der Tipp für diesen Platz.
      Grüsse, Joe :w
    • Ruhepausen bis zu 8 Stunden grundsätzlich zulässig, wenn Fahrer übermüdet
      Es geht hier nicht um die allgemein gebräuchliche Ausrede, sondern um eine Frau, die ihren Urlaubsort erreicht hatte und somit eine Herstellung der Fahrtüchtigkeit nicht angeführt werden konnte, weil sie gar nicht mehr fahren musste. Sie hat unzweifelhaft in ihrem WoMo auf dem Parkplatz gewohnt und eben das ist nicht zulässig. Man kann ja auch schlecht argumentieren, dass man auf dem Weg nach Norden ist und zufällig durch diesen Ort gekommen ist und gerade da plötzlich die Fahrtüchtigkeit nicht mehr gegeben war. Auf einem Autobahnrastplatz ist das was Anderes.

      Zudem hat sie wohl auch dummerweise zugegeben, dass sie mehrere Tage in Ording bleiben wollte. :lol: Sie war wohl der Meinung, dass das Naturschutzrecht auf der Straße bzw. auf einem Parkplatz nicht gilt.
    • Naja,

      so optimisch muß man ja auch erst mal sein, daß man sich in der Hochsaison zum Schwarzcampen so ein belebtes Ziel aussucht. Und dann vor Gericht gehen wegen dem fälligen Strafzettel.

      Auf einem BAB Rastplatz ist wohl eindeutig, daß ich da eindeutig eine Übernachtungspause mach. Da wird auch keiner meckern.

      Wenn ich wo freisteh, dann da wo nix los ist. Kein Kläger, kein Richter. Und nicht aus Geiz nen Kilometer von nem CP weg. Hat bis jetzt immer geklappt.

      Wanderdüne? Wieso Wanderdüne? :_whistling:


      Wer Hilfe bei einem technischen Problem benötigt, sollte in einem Forum niemals angeben, um welches Gerät es sich handelt! So kriegt er viel mehr mögliche Lösungen angeboten! Bilder zu posten scheidet völlig aus! Suchfunktion und Google sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zu verurteilen! Ein Hallo verschwendet eine ganze Zeile! Wie das Problem dann gelöst wurde, geht auch keinen was an!
    • Surfinboy schrieb:

      Naja,

      so optimisch muß man ja auch erst mal sein, daß man sich in der Hochsaison zum Schwarzcampen so ein belebtes Ziel aussucht. Und dann vor Gericht gehen wegen dem fälligen Strafzettel.

      Auf einem BAB Rastplatz ist wohl eindeutig, daß ich da eindeutig eine Übernachtungspause mach. Da wird auch keiner meckern.

      Wenn ich wo freisteh, dann da wo nix los ist. Kein Kläger, kein Richter. Und nicht aus Geiz nen Kilometer von nem CP weg. Hat bis jetzt immer geklappt.
      Da gibt es doch den bekannten Fall des Womo-Fahrers, der bei Damp auf einem Parkplatz campierte, das Knöllchen nicht akzeptierte und sich dann vor Gericht selbst vertrat und dort dann noch den Richter belehren wollte. Natürlich erfolglos.
      Wenn man schon erwischt wird, gibt man sich am besten kleinlaut und reumütig und macht sich dann flugs vom Acker.
      Grüsse, Joe :w
    • JoeH schrieb:

      Wir nutzen gelegentlich auch die Entschuldigung "Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit", das geht eh nur in Deutschland und rechtssicher ist das auch nicht.
      Dann müsssen alle Lkw.-Fahrer die Ihren gesetzlichen Ruhezeiten nachkommen auf den ausgewiesenen Parkplätzen bestraft werden, in meinen 50 Jahren in einer Spedition ist es nicht vorgekommen, dass unsere Fahrer
      von den Parkplätzen verwiesen wurden.
      Gerade in NRW Raum Düsseldorf sind neue und werden neue Parkanlagen für Lkw-s , Bussen und Pkw-s mit
      Anhänger gebaut.An den Wochenenden stehen die Fahrer dann oftmals länger wie 8 Stunden, weil sie
      Ferienfahrverbote, Sonntagsfahrverbote beachten müssen.

      Es gibt meines Wissens keine Vorschrift für Pkw Fahrer mit Anhänger/Wohnwagen, dass CP in der Nähe aufgesucht werden müssen.

      Wenn ja, ich lasse mich gern belehren! Aber bitte genau mit Angabe wo, was steht.(Gesetzliche Grundlage)

      Mfg
      Vilm :0-0: :prost:
    • Das Urteil aus einer Pressemeldung zu verstehen, dürfte nahezu unmöglich sein.
      Leider wird kein Aktenzeichen angegeben welches Einsicht in das Original zulässt.

      Zwei Dinge fallen auf:
      "Wer sein Wohnmobil aufstellt....
      ...auf einem nur für Pkw zugelassenen Parkplatz"
      "... erster Urlaubstag...."

      "aufstellen" klingt für mich nach deutlich mehr als parken und sich darin aufhalten
      "weiter liegt scheinbar ein StVO Verstoß gegen das Zeichen vor"

      Meines Erachtens hat die Frau sich unklug Verhalten und schlecht argumentiert.
      Wenn der angrenzende Stellplatz voll war stünden ihr einige Rechtfertigungsgründe zur Seite.
    • Vilm schrieb:

      JoeH schrieb:

      Wir nutzen gelegentlich auch die Entschuldigung "Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit", das geht eh nur in Deutschland und rechtssicher ist das auch nicht.
      Dann müsssen alle Lkw.-Fahrer die Ihren gesetzlichen Ruhezeiten nachkommen auf den ausgewiesenen Parkplätzen bestraft werden, in meinen 50 Jahren in einer Spedition ist es nicht vorgekommen, dass unsere Fahrervon den Parkplätzen verwiesen wurden.
      ...
      Für den gewerblichen Kraftverkehr mag es andere Regeln geben, da kenne ich mich nicht aus. Allerdings hat sich auch da wohl einiges getan in letzter Zeit, der Begriff "Kabinenschlafverbot" ging ja 2017/2018 lange genug durch die Presse.
      Grüsse, Joe :w
    • Ich glaube jedoch das dies ein Phänomen ist, der dem Campervanboom entspringt und in den kommenden Jahren wachsen wird.

      Erst heute habe ich eine Reportage aus Bayern gesehen, wo die Stadt die Parkplätze gesperrt hat, da es keinen Platz mehr gab und vor allem weil sich die WoMo Fahrer nicht benehmen konnten.

      Reportage vom BR auf YouTube


      Viele wollen frei reisen und vor allem auch frei stehen. Da ist ein normaler Parkplatz noch eine gute Wahl. Sobald aber in Wald und Feld reingerammelt wird, zieht bei mir auch der Umweltschutzaspekt.

      Mich nervt es zudem tierisch, das die Gemeinden und auch viele private Anbieter die WoMo Stellplätze forcieren und weiterhin nicht für Wohnwagen frei geben.

      Wir wollen ab und zu auch gern einfach für eine Nacht irgendwo stehen und sind komplett Autark mit Wasser, Abwasser und Strom. Trotzdem versagen es die Platzregeln oftmals.

      Zuletzt sind wir daran im letzten Jahr am Steinhuder Meer verzweifelt...am Ende hatte zum Glück ein CP noch nen Platz für uns...


      Mal schauen, was das noch gibt...
    • Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit ist überall auf AB Raststätten bis 10 Std erlaubt , nicht nur bei uns sondern fast überall .

      In Italien macht man sich strafbar , wenn man am WW die Stützen runterkurbelt oder einen Stuhl aufstellt . Wir haben öffter

      in Italien und der Schweiz auf der Raststätte übernachtet , viele andere auch . In NL in Dünen übernachten kostet 150 Euro

      und sofort abfahren ist angesagt ( Bekannten passiert ) Auf LKW Plätzen gibt es den meisten Ärger mit den Fahrern ( mit Recht , müssen ja Pause machen )

      ist im Außland auch nicht so voll wie bei uns .
      LG Axel :0-0:
    • MCKUGEL schrieb:

      Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit ist überall auf AB Raststätten bis 10 Std erlaubt , nicht nur bei uns sondern fast überall ....
      Das ist ja mal interessant und widerspricht allem, was ich in den letzten 40 Jahren so in Europa kennengelernt habe. Hast Du da genauere Infos zu?
      Wir haben uns bisher immer irgendwo an Sportplätze, in Gewerbegebiete o.ä. verpieselt.

      Edit: Gerade noch mal nachgesehen, da gibt es die Übersicht vom ADAC, da sieht das ziemlich mau aus - bei einigen Ländern steht zwar in der ersten Spalte "Einmalige Übernachtung ausserhalb von Camping-/Stellplätzen" ein "Ja", aber mit der Anmerkung "nur mit Genehmigung der örtlichen Behörden" - so kenne ich das auch.

      Aber vielleicht hat sich das geändert, wenn @MCKUGEL das so schreibt. Es ist ja nichts so beständig wie der Wandel.
      Grüsse, Joe :w
    • Vilm schrieb:

      JoeH schrieb:

      Wir nutzen gelegentlich auch die Entschuldigung "Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit", das geht eh nur in Deutschland und rechtssicher ist das auch nicht.
      Dann müsssen alle Lkw.-Fahrer die Ihren gesetzlichen Ruhezeiten nachkommen auf den ausgewiesenen Parkplätzen bestraft werden,
      .... Schnibbel........

      Es gibt meines Wissens keine Vorschrift für Pkw Fahrer mit Anhänger/Wohnwagen, dass CP in der Nähe aufgesucht werden müssen.

      Wenn ja, ich lasse mich gern belehren! Aber bitte genau mit Angabe wo, was steht.(Gesetzliche Grundlage)

      Mfg
      Vilm :0-0: :prost:
      Moin,
      wie du schon selbst schreibst :
      auf den ausgewiesenen Parkplätzen

      Entsprechend angebrachte Beschilderung, Regeln die Nutzung gem STVO

      10 Stunden dürfen max zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit zum Schlafen auf dem P verbracht werden.
      Ausser es ist etwas anderes beschildert

      Gruss Thomas
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      Die Welt ist wie ein Buch und wer nicht reist, sieht nur eine Seite ...
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    • Die Frau hätte sich nach dejure.org/gesetze/OWiG/16.html
      verteidigen müssen und können wenn sie cleverer gehandelt hätte.

      Da andere geeignete Rastmöglichkeiten belegt waren,
      hättet sie umkehren oder weiterreisen können.
      Wenn dies ihre körperliche Verfassung erst nach einer ausreichenden Pause zulässt kann sie einen Notstand geltend machen.

      Das Rechtsgut ihrer sicheren Reise und die Abwehr einer Gefährdung des Straßenverkehrs durch körperlichen Mangel
      wiegt schwerer als das begangene Verwaltungsunrecht.
    • MCKUGEL schrieb:

      Die Rastplätze in Italien zB haben alle ausgewiesene Plätze für WW gehabt , in der Schweiz auch . In Frankreich mache ich das nicht , mir zu Gefährlich , nur CP .
      Bei ausgewiesenen Plätzen ist das klar, das entspricht ja der genannten Anmerkung "nur mit Genehmigung der örtlichen Behörden".
      Grüsse, Joe :w